Cellophanhülle ist kein Siegel

Das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen kann ausgeschlossen werden, wenn Kaufgegenstand eine CD oder eine DVD ist und die Ware versiegelt ist und der Verbraucher diese Versiegelung öffnet. Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Verkäufer darauf hinwies, ...

Bedrohung von Kollegen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde (LAG Schl.-Holst., Urteil vom ...

Kein Vollkaskoschutz bei Unfall nach verbotswidrigem Wenden

In der Fahrzeug-Vollversicherung (Vollkasko) beeinträchtigt nicht nur die vorsätzliche, sondern bereits die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls den Versicherungsschutz. Anders als in der Haftpflichtversicherung, für die der Versicherungsschutz nur ausgeschlossen ist bei ...

Verwirkung der Maklerprovision bei falschen Angaben im Exposé

Der Makler kann im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen und darf dieses ungeprüft in das Exposé übernehmen, wenn er sie sorgfältig eingeholt hat und sie nicht ersichtlich unrichtig sind (Urteil des OLG Oldenburgvom 15.05.2009).

Sachverhalt:

Der Erwerber kauft ...

Flächenabweichung im Wohnraummietvertrag: keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Angaben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Az. VIII ZR 144/09) entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im ...

Probleme bei der Übernahme von Rücksendekosten durch Verbraucher

Bei Fernabsatzverträgen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Bezieht sich der Fernabsatzvertrag auf Waren im Wert von nicht mehr als EUR 40,00, können dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung an den Händler auferlegt werden.

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob ein entsprechender Hinweis ...

Neues Erbschaftssteuerrecht erleichtert Unternehmensnachfolge

Nachdem in den vergangenen Jahren die Unternehmensnachfolge durch neue erbschaftssteuerrechtliche Regelungen nicht unerheblich verschärft wurde, sind die wesentlichen Eckpfeiler nunmehr mit Wirkung zum 1. Januar 2010 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angepasst worden. Die Anpassungen ...

Gewerberaummietrecht - Mietminderung

Im Gewerberaummietrecht ist eine Klausel wirksam, wonach der Mieter eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung nur vornehmen darf, wenn in Höhe des Minderungsbetrages zugleich eine Hinterlegung des Minderungsbetrages bei der Justizkasse eines ...

Enkel ist in der Familienrechtsschutzversicherung nicht mitversichert

In der privaten Rechtsschutzversicherung sind häufig Partner/Ehepartner sowie minderjährige Kinder und auch volljährige Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden, mitversichert. Das Kammergericht Berlin hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Versicherungsnehmer nicht mit seinen ...

BGH kippt die Parkettversiegelungsklausel

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen (BGH 13.01.2010, VIII ZR 48/09).

Sachverhalt: Die Parteien streiten nach Ende des Wohnraummietverhältnisses über Schadenersatz wegen unterlassener ...